𝗪𝗮𝘀 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘇𝗲𝗶 𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 ü𝗯𝗲𝗿 𝗺𝗶𝗰𝗵?
Mehr als viele denken. Von eher banalen Informationen wie einer Verwarnung wegen Ruhestörung über die Teilnahme an Partys in sog. „Szeneobjekten“ bis zur Speicherung als sog. „Gewalttäter*in“: Die Gründe für eine Speicherung sind vielfältig. Dass das nicht immer harmlos ist, zeigt sich immer wieder. Im Rahmen des G20-Gipfels wurde 32 Journalist*innen ihre zuvor gewährte Akkreditierung wieder entzogen, da sie aufgrund von veralteten oder falschen Einträgen in Datenbanken für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurden. Eine Anwältin aus Frankfurt begleitete 2013 eine Demo beruflich, auf der es zu Straftaten kam. Sie wurde als „Straftäterin, politisch links motiviert“ gespeichert, nur durch Klage gegen die Polizei konnte sie eine Löschung erreichen.
𝗪𝗮𝘀 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻: Betroffene 𝗪𝗮𝘀 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘇𝗲𝗶 𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 ü𝗯𝗲𝗿 𝗺𝗶𝗰𝗵?
Mehr als viele denken. Von eher banalen Informationen wie einer Verwarnung wegen Ruhestörung über die Teilnahme an Partys in sog. „Szeneobjekten“ bis zur Speicherung als sog. „Gewalttäter*in“: Die Gründe für eine Speicherung sind vielfältig. Dass das nicht immer harmlos ist, zeigt sich immer wieder. Im Rahmen des G20-Gipfels wurde 32 Journalist*innen ihre zuvor gewährte Akkreditierung wieder entzogen, da sie aufgrund von veralteten oder falschen Einträgen in Datenbanken für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurden. Eine Anwältin aus Frankfurt begleitete 2013 eine Demo beruflich, auf der es zu Straftaten kam. Sie wurde als „Straftäterin, politisch links motiviert“ gespeichert, nur durch Klage gegen die Polizei konnte sie eine Löschung erreichen.
𝗪𝗮𝘀 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻: Betroffene haben gegenüber Polizei und Verfassungsschutz das Recht zu erfahren, was diese über sie gespeichert haben. Erforderlich ist hierfür nur ein sog. schriftliches Auskunftsersuchen. Wir laden euch ein, nach einem kurzen Input-Vortrag gemeinsam solche Auskunftsersuchen zu erstellen! Wir stellen Computer, Drucker, Briefumschläge, etc. Ihr müsst nur euren Personalausweis für eine Kopie mitbringen.
𝗡𝘂𝘁𝘇𝘁 𝗲𝘂𝗿𝗲 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲, 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝘁 𝗵𝗲𝗿𝗮𝘂𝘀, 𝘄𝗮𝘀 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 ü𝗯𝗲𝗿 𝗲𝘂𝗰𝗵 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻!
„𝘔𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘮 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵 𝘢𝘶𝘧 𝘪𝘯𝘧𝘰𝘳𝘮𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯𝘦𝘭𝘭𝘦 𝘚𝘦𝘭𝘣𝘴𝘵𝘣𝘦𝘴𝘵𝘪𝘮𝘮𝘶𝘯𝘨 𝘸ä𝘳𝘦𝘯 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘎𝘦𝘴𝘦𝘭𝘭𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵𝘴𝘰𝘳𝘥𝘯𝘶𝘯𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦 𝘦𝘳𝘮ö𝘨𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯𝘥𝘦 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘰𝘳𝘥𝘯𝘶𝘯𝘨 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘷𝘦𝘳𝘦𝘪𝘯𝘣𝘢𝘳, 𝘪𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘉ü𝘳𝘨𝘦𝘳 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘮𝘦𝘩𝘳 𝘸𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯 𝘬ö𝘯𝘯𝘦𝘯, 𝘸𝘦𝘳 𝘸𝘢𝘴 𝘸𝘢𝘯𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘣𝘦𝘪 𝘸𝘦𝘭𝘤𝘩𝘦𝘳 𝘎𝘦𝘭𝘦𝘨𝘦𝘯𝘩𝘦𝘪𝘵 ü𝘣𝘦𝘳 𝘴𝘪𝘦 𝘸𝘦𝘪ß.“
(Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983)
𝗧𝗲𝗿𝗺𝗶𝗻𝗲
Di. 24.09. 19:00 – Infoladen Wilhelmsburg
Fährstraße 48
Di. 08.10. 19:00 – W3 Altona Nernstweg 32-34
Mi. 30.10. 19:00 – Centro Sociale Sternstraße 2
