Gemeinsame PM der „Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.“ und des „Infoladen Wilhelmsburg“ zum Einsatz der eh. Verdeckten Ermittlerin „Maria Block“ (Okt 2009 bis Apr 2011)
Hamburg, 13.10.15
– Verdeckte Ermittlerin war über 18 Monate in Hamburger Stadtteilinitiativen eingeschleust
– Spionage durch die Polizei? Ausforschung von personellen und finanziellen Strukturen widerspricht Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz
– Gefahr Gentrifizierungs-Kritik? Gingen Polizei, Politik und Unternehmen gemeinsam gegen kritische Stimmen vor?
Die am 26. August 2015 erfolgte Enttarnung unserer ehemaligen Freundin und Mitstreiterin „Maria Block“ als Verdeckte Ermittlerin des Hamburger LKA, hat uns als sozio-politische Projekte in Hamburg-Wilhelmsburg schwer erschüttert. Laut Aussage des Hamburger Polizeipräsidenten Meyer zielte das Einschleusen der Polizistin Maria B. unter einer Tarnidentität der „Gefahrenabwehr“, konkret der „Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder Freiheit einer Person“ also zur Verhütung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ . In den vergangenen Wochen haben wir aufgearbeitet welches Ausmaß die Unterwanderung der Polizistin Maria B. in unseren Projekten hatte. Dabei kommen uns erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes.
Maria war vom Oktober 2009 bis September 2010 aktiver Bestandteil des Projekts „Infoladen Wilhelmsburg“. Sie nahm regelmäßig an den 14-tägigen Organisations-Treffen teil, übernahm Alltagsaufgaben im Betrieb des Ladengeschäfts (damals Fährstraße 10), beteiligte sich intensiv an verschiedenen Arbeitsgruppen und an organisatorischen und politischen Diskussionen auch über den internen Email-Verteiler. Sie beteiligte sich an der Organisation verschiedener Veranstaltungen, und beeinflusste aktiv die politische Außendarstellung des Projekts, z.B. durch Pressemitteilungen.
Vom Februar 2010 bis April 2011 war „Maria Block“ Mitglied im Verein „Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.“ und zahlte ihren monatlichen Mitgliedsbeitrag. Dieser Verein ist sowohl Trägerverein des Infoladens als auch im Stadtteil in der politischen Geschichts- und Bildungsarbeit tätig. Im Rahmen des Vereins war Maria an Arbeitsgruppen beteiligt, die sich insbesondere mit Finanzen, Anmietung von neuen Räumlichkeiten für den Infoladen, und der Vereinsstruktur befassten.
Dazu Johanna Stribrny (26), aktiv im Infoladen Wilhelmsburg, Vorstandsmitglied des Trägervereins:
„Die Erkenntnis, dass eine ehemalige Freundin und unser Vereinsmitglied Maria eine Polizistin ist, macht persönlich betroffen, aber vor allem wütend. Wir versuchen mit dem Infoladen Wilhelmsburg, politische und gesellschaftliche Themen einer möglichst großen Anzahl von Menschen zugänglich zu machen. Bei uns kann man Zeitungen lesen, Bücher ausleihen, oder sich mit kulturellen oder politischen Initiativen treffen – alles ohne Bezahlzwang, ehrenamtlich, und nur durch Spenden finanziert. Was sagt es über den Zustand der politischen Kultur in Hamburg aus, wenn bereits dies einen solch umfassenden Eingriff nach sich zieht? Ist politische Willensbildung von jungen Menschen tatsächlich schon eine solche Gefahr, dass sie mit Geheimdienstmethoden ausgeforscht werden muss?“
Spionage durch die Polizei?
Große Zweifel bleiben an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Maria zeigte in ihren Ermittlungen insbesondere Interesse an finanziellen, organisatorischen und personellen Strukturen. Durch ihre Mitarbeit in z.B. einer Finanz-AG und einer Raum-AG des „Infoladen Wilhelmsburg“ erlangte sie u.a. Einblick in Mietverträge und die finanziellen Kapazitäten des Projekts.
Als Mitglied der „Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.“ war sie u.a. an der Ausarbeitung eines Konzepts zur Gemeinnützigkeit sowie von Projekt-Förderungsanträgen beteiligt. Hierdurch erlangte sie Einblick in Kontoführung sowie Namen und Adressen von Mitgliedern, Spender_innen und Unterstützer_innen. Solche breite Sammlung von Persönlichkeitsdaten gesellschaftlich engagierter Menschen überschreiten u.M.n. deutlich den rechtlichen Rahmen einer Verdeckten Ermittlung zur sogenannten „Gefahrenabwehr“.
Dazu Lasse Meyer (27), seit 2009 im Infoladen aktiv und Mitglied im Trägerverein:
„Es gilt – aus guten Gründen – in Deutschland das Gebot einer strengen Trennung von Geheimdienst- und Polizeiarbeit. Die VE Maria hat durch ihre strukturelle Mitarbeit im Infoladen und im Verein diese Trennlinie unserer Meinung nach deutlich überschritten. Ihre Arbeit scheint hier eher dem zu entsprechen, was gemeinhin dem Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes entspricht. Was Maria gemacht hat, ist Spionage, und nichts anderes – und dies ist hierzulande der Polizei nun mal verboten. Dies zeugt von mangelndem Demokratieverständnis im Hamburger LKA – einer Polizeibehörde die sich erneut Unwillens zeigt, sich selbst an den, jetzt schon viel zu breiten, Rahmen des Erlaubten zu halten.“
Gefahr: Kritik an städtischen Aufwertungspolitik und internationaler Bauausstellung?
Besonders brisant bleibt die Frage welche Rolle die Polizistin Maria B. bei der Kündigung des Mietverhältnisses des „Infoladen Wilhelmsburg“ durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA-GWG im März 2010 spielte. Wenige Wochen nach dem Beginn von Marias verdeckten Einsatz im Infoladen und im Trägerverein begann sich im November 2009 das bis dahin problemlose Verhältnis zur SAGA deutlich zu verschlechtern. Abmahnungen folgte schließlich im März 2010 die Kündigung. Im persönlichen Gespräch machte damals der Abteilungsleiter der SAGA Gewerbeabteilung die kritische Haltung des Infoladens zur „Internationalen Bauausstellung“ (IBA) (2007-2013) für die Kündigung verantwortlich.
Dazu Thomas Koyar (31), seit 2008 Aktivist im Infoladen, und später Sprecher der IBA-kritischen Kampagne „IBA? Nigs da!“:
„Maria zeigte großes Interesse an der Kritik an IBA und Gentrifizierung. Durch Nachfragen versuchte sie Ende 2009 dabei auch gezielt, kritische Äußerungen zur Rolle der SAGA, IBA-Kooperationspartner und unserer Vermieterin, zu provozieren. Wenige Wochen später erfolgte die Kündigung – wegen genau solcher Äußerungen. Schon damals hatten wir den Eindruck, dass kritische Stimmen an der städtischen Aufwertungspolitik mundtot gemacht werden sollten. Nun stellt sich die Frage: War das Hamburger LKA an diesen Vorgängen beteiligt? Wurden Erkenntnisse des Einsatzes mit der SAGA geteilt und führten zur Kündigung? Uns drängt sich der Eindruck auf: Nicht „Gefahren für Leib und Leben und Freiheit“ sollten hier abgewehrt werden – sondern die Kritik von Anwohner_innen an dem Mega-Projekt „Internationale Bauausstellung“ im Keim erstickt werden. Schön, dass dies nicht gelungen ist – wie die großen Proteste gegen die IBA 2013 und der Weiterbestand des Infoladens bis heute bezeugen.“
Der „Infoladen Wilhelmsburg“ und die „Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.“ fordern von den Verantwortlichen in Polizei und Politik, eine Aufklärung über die tatsächlichen Ziele und Ausmaße dieses ungeheuerlichen Einsatzes. Wir fordern außerdem, als Konsequenz der offensichtlichen Gesetzesbrüche von Iris P. und Maria B. endgültig auf dieses unsägliche Mittel der Verdeckten Ermittlung zur Ausforschung politischer Opposition und kritischer Initiativen in Hamburg zu verzichten. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass hier der Senat (über seine Beteiligung an der IBA), städtische Unternehmen wie die SAGA und das Hamburger LKA gemeinsam versucht haben, kritische Stimmen zu unterdrücken.
In Absprache mit Anwälten ziehen wir zudem eine Klage in Erwägung. Abschließend: Wir freuen uns, die monatlichen Mitgliedsbeiträge, die das Hamburger LKA im Namen von „Maria Block“ auf unser Vereinskonto überwiesen hat, in voller Höhe an den Rote Hilfe e.V. zu spenden.
Weitere Informationen:
http://kd41384.p03.zap-hosting.com/wordpress/ (Infoladen Wilhelmsburg, im Aufbau)
http://infoladen-wilhelmsburg.nadir.org/ (Übergangs HP)
https://enttarnungen.blackblogs.org/
Zur Kündigung 2010:
http://www.mopo.de/news/zu-kritisch–saga-kuendigt-bauaustellungs-gegnern,5066732,5139400.html
http://www.taz.de/!5144350/
Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V. / Infoladen Wilhelmsburg / Fährstraße 48, 21107 Hamburg
infoladen-wilhelmsburg@nadir.org / Tel.: 0152 10 11 93 33 / Ansprechpersonen L. Meyer u. T. Koyar
